ndo: „Was hat Sie dazu bewogen, zur Polizei zu gehen?”
Polizist: „Grundsätzlich war dies eine Entscheidung aus Bequemlichkeit oder vielleicht sogar aus Feigheit, denn ursprünglich wollte ich Soziologie an der Universität studieren. Da ich jedoch nicht aus einem Akademikerhaushalt komme, zu der Zeit keine akademischen Ansprechpartner*innen hatte und verschiedene private Gründe die Aufnahme eines Studiums erschwerten, entschied ich mich dagegen.
Die Polizei hatte mich dann angezogen, da ich zunächst nicht recht wusste, was ich mit meinem Berufsleben anfangen sollte, und etwas „Abwechslungsreiches“ machen wollte. Zudem war das Studium bezahlt und erleichterte mir den Alltag. Etwas möglichst „Sinnvolles“ und „Gutes“ zu tun, war durchaus ein weiterer Gedanke zu Beginn des Studiums bei der Polizei.“
ndo: „Inwiefern spielt die Tatsache, dass Sie eine Migrationsbiografie haben, im Arbeitsalltag eine Rolle? Wenn ja, welche?”
Polizist: „Ich würde nicht sagen, dass es tagtäglich eine hervorgehobene Rolle spielt. Allerdings kann ich auch nicht abstreiten, dass es durchaus eine gewisse Relevanz aufweist – dies zeigt sich auf verschiedenen Ebenen.
Polizist*nnen mit Migrationshintergrund werden gerne als „kostenlose“ Übersetzer*innen zu Einsätzen oder Ermittlungen hinzugezogen. Meiner Erfahrung nach hatte dies mehrmals positive Effekte, insbesondere deeskalierende Effekte sowie teils einen wahrnehmbaren Vertrauensvorschuss seitens von Bürger*innen mit Migrationshintergrund. M.E. werden diese Sprachkenntnisse durch die Polizei und ihre Leitungskräfte jedoch als selbstverständlich wahrgenommen und keineswegs gewürdigt, sondern eher ausgenutzt. Dies führte bereits bei einigen Personen mit Mehrsprachigkeit dazu, dass sie ihre Sprachkenntnisse ungerne aktiv anbieten.
Paradox ist zudem, dass einige Polizist*innen denken, dass Polizist*innen mit Migrationshintergrund besonders gefördert werden oder „nur“ aufgrund ihres Migrationshintergrunds befördert werden, um „Quoten“ zu erfüllen. Derartige „Quoten“ gibt es nicht, und ich denke, ich spreche für viele Personen mit Migrationshintergrund, wenn ich sage, dass wohl nicht selten das Gegenteil der Fall ist und wir eher „mehr tun“ müssen, um positiv aufzufallen oder wahrgenommen zu werden!”
ndo: „Können Sie sich mit der Initiative „Better Police“ identifizieren?“
Polizist: „Absolut, denn wenngleich die Polizei in Deutschland im internationalen Vergleich durchaus positiv wahrgenommen wird, gibt es auch immer wieder berechtigte Kritik an der Polizei und an Polizist*innen, die durch Fehlverhalten disziplinar- oder strafrechtlich auffallen. Selbst international nimmt diese Kritik aufgrund der Repression im Zusammenhang mit Palästina-Demos deutlich zu.
Als extreme Beispiele sind natürlich die Tötung von Lorenz A. in Oldenburg oder auch die beiden Polizisten aus Hannover zu nennen, die Anfang 2025 aufgrund von Korruptionsvorwürfen aus dem Dienst entlassen wurden. Einer davon befand sich monatelang in Untersuchungshaft.
Bezugnehmend auf den in Untersuchungshaft genommenen Polizisten ist zu betonen, dass dies für die Schwere der Tat spricht. Denn es ist nicht außer Acht zu lassen, dass die Schwelle für Anklagen oder auch nur Verurteilungen bei Amtsdelikten weitaus höher ist als beispielsweise bei – auch nur geringfügigen – Widerstandsdelikten zum Nachteil von Polizist*innen. Bei Widerstandsdelikten reicht regelmäßig das mutmaßliche Wegreißen eines Arms der kontrollierten Person bereits aus, um eine Geldstrafe zu verhängen oder die Straftat sogar anzuklagen. Dies steht m.E. in völligem Widerspruch zur Bewertung vieler offensichtlich weitaus schwerwiegenderer Amtsdelikte.
In vielen Bundesländern erließ das Justizministerium sogar Erlasse, die vorschreiben, dass Delikte zum Nachteil von Polizist*innen nicht mit einer bloßen Geldstrafe eingestellt werden sollen. Das unterstreicht die bestehende Diskrepanz deutlich.
Hinzu kommt die erhöhte Beschwerdemacht von Polizist*innen, Gewerkschaften und der Polizei, die häufig jegliche Kritik unreflektiert von sich weisen – ein deutliches Zeichen fehlender Selbstreflexion. Des Weiteren fehlt es deutschlandweit an unabhängigen Ermittlungsstellen im Zusammenhang mit Amtsdelikten. Es dürfte für ein Opfer einer Körperverletzung im Amt paradox oder gar absurd wirken, dass Polizist*innen gegen Polizist*innen ermitteln, regelmäßig sogar solche, die sich untereinander kennen. Abhilfe leisten zumindest spezialisierte und von anderen Dienststellen unabhängig agierende polizeiliche Abteilungen, die für die Bearbeitung von Korruptions- und Amtsdelikten zuständig sind. Dies erhöht zumindest die Wahrscheinlichkeit für detaillierte und objektive Ermittlungen. Jedoch sind selbst solche polizeilichen Abteilungen in Deutschland eine Rarität. Stellen Sie sich vor, es gäbe vereinzelte Sachbearbeiter*innen, die keinerlei Spezialisierung aufweisen und durchaus unprofessionell – das muss so klar gesagt werden – nebenbei Sexual- oder Raubdelikte bearbeiten. So ungefähr ist dies häufig mit Amtsdelikten, die in einem Großteil der Polizeidirektionen in Deutschland nicht in spezialisierten Dienststellen und schon gar nicht in unabhängigen Ermittlungsstellen bearbeitet werden – wie es beispielsweise in Nordirland und bei schweren Delikten auch in England der Fall ist.
Da stellt sich mir die Frage: Wollen Kriminalpolitik und Polizei bewusst nicht, dass eine professionelle und detaillierte Aufarbeitung von polizeilichem Fehlverhalten erfolgt? Hierzulande rückt die Einrichtung derartiger Stellen mit dem seit Jahren ausgeprägten rechtskonservativen politisch und gesellschaftlichem Ruck leider in noch weitere Ferne.
Um zur Eingangsfrage zurückzukehren: Die Idee von „Better Police“, Gleichgesinnte zusammenzubringen, auf Missstände aufmerksam zu machen, diese kritisch anzusprechen und ein Gegengewicht zu den polizeilichen Gewerkschaften darzustellen, ist sehr positiv zu werten. Ich hoffe, dass sich „Better Police“ etablieren und dazu beitragen kann, konstruktive Polizeikritik stärker in das Blickfeld der Öffentlichkeit und insbesondere der Politik zu rücken. Ich hoffe zudem, dass dies auch zu einer verbesserten Selbstreflexion der Polizei und von Polizist*innen beitragen kann.“
ndo: „Birgt die Initiative evtl. Chancen für demokratische Dialoge? (Polizei/Bevölkerung; Polizei/Politik; Polizei/Medien; Polizei/Zivilgesellschaft)”
Polizist: „Teilweise kann ich hier auf meine Ausführungen zur Frage 3) verweisen.. Zudem ist erwähnenswert, dass ich in der Vergangenheit an einigen Fortbildungen teilgenommen habe, bei denen kritische zivilgesellschaftliche Akteur*innen und Polizist*innen in den Diskurs aufgenommen wurden. Teils fielen die Debatten sehr heftig aus. Der Mehrwert solcher Zusammenkünfte ist m.E. sehr hoch, wenngleich nicht alle Personen mit ausschließlich positiven Erfahrungen aus einem solchen Diskurs gehen werden. Es gehört eine große Portion Selbstreflexion und die Fähigkeit, konstruktive, aber auch deutliche Kritik zu üben, dazu. Zudem sollten sowohl Polizist*innen als auch zivilgesellschaftliche Akteur*innen zumindest bereit sein, abweichende Meinungen zuzulassen, ohne den gegenseitigen Respekt zu verlieren.
„Better Police“ könnte als eine Art kritisches Bindeglied zwischen Zivilgesellschaft, Medien und Polizei fungieren, da hier Mitglieder aus unterschiedlichen beruflichen Funktionen zusammenkommen und auch erfahrene sowie kritische Polizist*innen involviert sind.”
ndo: „Erleben Sie innerhalb der Polizei Diskriminierungen, die ggf. Sie persönlich oder andere Personen betreffen?”
Polizist: „Aktuell und seit einiger Zeit erlebe ich persönlich keine, da ich derzeit in einem eher „untypischen“ Bereich der Polizei tätig bin.
Insbesondere während meiner Zeit im Streifendienst habe ich jedoch verschiedenste Diskriminierungen und Rassismus durch Polizist*innen sowohl intern als auch gegenüber anderen Bürger*innen wahrgenommen.
Diese Erfahrungen umfassen die Bezeichnung von Personen mit Migrationshintergrund durch einzelne Personen als „Kanaken“ oder abwertend als „Schwarzköpfe“ sowie ähnliche Bezeichnungen, die Verwendung der Beleidigung „N****“ für Schwarze Personen und diverse weitere abwertende Bezeichnungen – auch für Polizist*innen mit Migrationshintergrund. Diverse weitere Beleidigungen und rassistische Handlungen kann ich hier nicht detailliert aufzählen, da diese leider Rückschlüsse auf meine Person zulassen würden.
Vereinzelt hörte ich die sinngemäße Aussage: „Du selbst bist ja anders.“ Interessant dabei ist, dass ein Großteil dieser Personen in ihrem Leben nur unter Gleichgesinnten aufwuchs und nahezu nie Kontakt zu Personen mit Migrationshintergrund hatte. Fehlt dann die notwendige Selbstreflexion, reichen einzelne negative Erfahrungen mit nicht als deutsch gelesenen Personen aus, damit sich bei diesen Polizist*innen diskriminierende Vorurteile ausbilden. Dies ist zumindest meine Erfahrung gewesen. Eine weitere Erfahrung war, dass rassistische und diskriminierende Aussagen nicht von allen Polizist*innen geäußert oder gutgeheißen werden. Als ich selbst jedoch anfing, derartiges Fehlverhalten an die Leitung zu melden, bekam ich sofort zu spüren, wie ich aus der „inneren Gruppe“ nach und nach ausgeschlossen wurde und selbst durch Zeug*innen und vermeintliche Freund*innen keinerlei Unterstützung erhielt. Vielmehr tolerierten diese Rassismus und Diskriminierung und schwiegen zugunsten ihrer Kolleg*innen.
Zusammenfassend habe ich wohl ein exzellentes Beispiel für den sogenannten „Praxisschock“ beobachten und die „Cop Culture“ und ihre „Schweigekultur“ in ihrer Reinform erlebt.”
ndo: „Wenn damit konfrontiert, wie gehen Sie mit Diskriminierungen um?”
Polizist: „Zu Beginn habe ich mich nicht getraut, das Verhalten unmittelbar zu melden. Zu einem späteren Zeitpunkt änderte sich dies jedoch. Ich konnte nicht mehr versuchen, „wegzuhören“, und begann, entsprechendes Fehlverhalten zu melden.
Inzwischen habe ich im Umgang mit solchem Fehlverhalten ein derartiges Selbstvertrauen entwickelt, das mir ermöglicht, Fehlverhalten ohne Bedenken zu melden, sofern es mir bekannt wird. Ich kann junge Polizist*innen nur ermutigen, nicht wegzuhören, sondern zu handeln und Fehlverhalten zu melden. Schweigen und Weggucken, nur weil es vermeintliche „Freund*innen“ oder „Kolleg*innen“ sind, die das Fehlverhalten begehen, ist nicht die Lösung, und so wird sich keine erhöhte Selbstreflexion in der Polizei entwickeln. Die Aufhellung des Dunkelfelds und mehr „kritische“ und politisch interessierte Polizist*innen sind meiner Meinung nach zwingend notwendig.”
ndo: „Welche strukturellen Lösungen, auf welchen Ebenen würden Sie sich wünschen?”
Polizist: „Einerseits die bereits angesprochenen spezialisierten Ermittlungsstellen, besser noch unabhängige Ermittlungsstellen. Zudem ein verschärftes Disziplinarrecht, das Entlassungen und Degradierungen bei entsprechendem Fehlverhalten schneller ermöglicht.
Die Gewerkschaften und die Polizei sollten zudem davon Abstand nehmen, reflexartig in den Verteidigungsmodus zu gehen, sobald es zu Kritik kommt. Eine Selbstreflexion und die Verbesserung der Polizei werden dadurch verhindert oder zumindest ausgebremst.
Rechtspopulistische Gewerkschafter, wie Manuel Ostermann oder Rainer Wendt von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), die offensichtlich nur wenig von Wissenschaften verstehen und daraus auch kein Geheimnis machen, fallen regelmäßig durch Hetze gegen Migrant*innen auf. Ihre Sprache ähnelt eher der üblichen Hetze der Springer-Presse als einer seriösen Polizeigewerkschaft. Da diese Personen und die Gewerkschaften aber mit der Polizei in Verbindung gebracht werden, schadet dies dem Vertrauen in die Polizei. Die Gewerkschaften benötigen intelligente, kritisch reflektierende Personen und keinen Wendt oder Ostermann.
Zudem sollte die „Community-Arbeit“ mit insbesondere marginalisierten Gruppen weiter ausgebaut werden. Dies könnte auf beiden Seiten Vertrauen schaffen und Vorurteile abbauen.
Ferner halte ich das „Totschlagargument“ der „fehlenden Ressourcen“ (ob zeitlich oder finanziell) in Bezug auf Fortbildungen innerhalb der Polizei für häufig nicht nachvollziehbar.
Es ist für mich bis heute nicht verständlich, weshalb es nach dem grundsätzlich guten Studium keine verpflichtenden Fortbildungen für Polizist*innen im kriminologischen, sozialwissenschaftlichen und auch juristischen Bereich gibt. Derartige Fortbildungen in den Polizeiberuf zu implementieren, könnte helfen, potenzielles Fehlverhalten kritisch zu reflektieren und zu rechtlich sicherem Auftreten beizutragen.
Ein weiterer Punkt ist, dass eine regelmäßige und strikt durchgesetzte Rotation von Polizist*innen erfolgen sollte, um der sogenannten „Cop Culture“, der „Schweigekultur“ (hiermit meine ich das regelmäßige bewusste Lügen und Anpassen von Berichten, um Kolleg*innen zu schützen) und falschem Zusammenhalt entgegenzuwirken. Insbesondere für Dienststellen, die sich in sogenannten „Brennpunkten“ befinden, ist dies wichtig.
Letztlich müsste allerdings die Politik den Weg für die Punkte vorgeben, und daran habe ich bei der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Entwicklung zumindest meine Zweifel.”
ndo: „Wie kann ein gutes Miteinander (Polizei/Zivilisten) im Alltag funktionieren?”
Polizist: „Wünschenswert ist ein respektvoller Umgang auf beiden Seiten.
Meine eigenen Erfahrungen zeigten mir, dass ich aus polizeilicher Sicht mit Kommunikation sowie Geduld und nicht mit autoritärem Auftreten „von oben herab“ den besten Umgang mit Personen in den verschiedensten Einsätzen erreichen konnte.
Allerdings gibt es auch genügend Polizist*innen, die sich „nichts gefallen lassen“ wollen oder denken, dass sie als Exekutive selbstverständlich eine besondere Autorität darstellen würden und dies durch ihr Auftreten einfordern. Zumindest meine subjektiven Erfahrungen bestätigen, dass diese Art von Polizist*innen regelmäßig zur Eskalation von Situationen beitragen, da dieses Auftreten als respektlos und provozierend gewertet werden kann. Viele Widerstandsdelikte sind vermeidbar und teilweise bewusst provoziert. Solche Delikte werden bereits als „Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte“ gewertet und durch die Polizei sowie Gewerkschaften für die Argumentation der steigenden Respektlosigkeit gegenüber Polizist*innen verwendet. Sicherlich ist nicht auszuschließen, dass es Gewalt gegen Polizeibeamt*innen gibt, doch gibt es diese Gewalt ebenso unrechtmäßig auf Seiten der Polizei, nur dass diese weitaus schwieriger aufzuklären und das Dunkelfeld immens ist.
Ich denke, diese erwähnten Polizist*innen sollten einen Perspektivwechsel versuchen: Würden Sie ruhig reagieren, wenn sie die kontrollierte Person wären und ihnen ein*e Polizist*in in provokativer und autoritärer Art gegenübertreten würde? Daran habe ich durchaus meine Zweifel.
Unmittelbarer Zwang sollte zudem Ultima Ratio sein. Meine Erfahrungen zeigten, dass gerade die autoritär auftretenden Polizist*innen die nächstbeste Gelegenheit suchen, um den eingeforderten „Respekt“ mit Gewalt umzusetzen. In vielen Fällen wäre dies ohne Gewalt und mit Kommunikation lösbar.
Vertrauensaufbau durch Begegnungsformate auf Augenhöhe könnte auf beiden Seiten negative Erfahrungen und Vorurteile abbauen.”
ndo: „Wie können politische Lösungen für eine Vermeidung von evtl. Diskriminierung bei der Polizei oder im Umgang mit Zivilist*innen aussehen?”
Polizist:
(Hier verweise ich grundsätzlich auf meine bisherigen Antworten.)
- Community-Arbeit, Begegnungsformate auf Augenhöhe und dadurch Abbau von Vorurteilen sowie Aufbau von Vertrauen.
- Verpflichtende Fortbildungen in den Bereichen Sozialwissenschaften, etwa Kriminologie, aber auch im rechtlichen Bereich für Polizist*innen. Hierdurch könnte auch die Möglichkeit bestehen, gegen den sogenannten „Praxisschock“ vorzugehen.
- Regelmäßige verpflichtende „Rotationen“ in problematischen Dienststellen, um den Auswüchsen der sogenannten „Cop Culture“ und „Schweigekultur“ entgegenzuwirken, die keineswegs von der Hand zu weisen und regelmäßig zu beobachten sind.
- Für die Zivilbevölkerung: Aufklärungsarbeit darüber, was Polizist*innen rechtlich tatsächlich dürfen. Hier fallen mir beispielsweise „anlasslose Kontrollen“ ein, die durchaus vorkommen und auf keiner rechtlichen Grundlage stattfinden. Hiermit meine ich „anlasslose Kontrollen“, die außerhalb der ohnehin kritisch zu betrachtenden sogenannten „gefährlichen Orte“ stattfinden. Dort wären derartige „anlasslose Kontrollen“ möglich. Allerdings finden diese auch außerhalb solcher Gegenden und ohne jegliche Rechtsgrundlage statt.
Hier könnte die Polizei auch in die Pflicht genommen werden, Kontrollen rechtlich begründen zu müssen. Eine bekannte Idee ist die der „Kontrollzettel“. Wobei gerade bei Personen mit keinen oder wenigen Sprachkenntnissen und fehlender Beschwerdemacht auch dies ohne Konsequenzen übergangen werden könnte. Zudem müssten auch hier alle kontrollierten Personen überhaupt von ihrem Recht auf Aushändigung eines „Kontrollzettels“ Kenntnis haben.
M.E. könnten die erwähnten verpflichtenden und regelmäßigen Fortbildungen ein wichtigerer Schritt sein.
