Berlin, 06.05.2025
Der Verfassungsschutz hat die AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Wir fordern die Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat auf, unverzüglich ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten und den Schutz aller Menschen mit Einwanderungsgeschichte zu garantieren.
Die Maske ist gefallen. Weder Politik noch Wähler*innen können sich jetzt noch vormachen, dass die AfD eine bürgerlich-konservative, demokratische Partei sei: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat nach jahrelanger Prüfung die AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft und sagt in aller Klarheit, dass bei der AfD ein „ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis“ vorherrsche, das „nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar“ sei. Weiterhin erklärt der Verfassungsschutz: „Konkret betrachtet die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern nicht als gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes.“
Das betrifft uns direkt: Wir sind Deutsche mit Migrationsgeschichte. Eine Partei mit faschistischer „Blut & Boden“-Ideologie verneint unsere Zugehörigkeit zu Deutschland. Völkisches Denken in der Politik ist gefährlich für alle Minderheiten – daher fordern wir ein sofortiges Verbotsverfahren gegen die AfD.
Schon die Correctiv-Recherche vom Januar 2024 hatte gezeigt: Die AfD plant Massendeportationen von Menschen mit Migrationsgeschichte, auch von deutschen Staatsbürger*innen. Ethnische Säuberungen nach rassistischen Kriterien haben wir bereits unter dem Nazi-Regime erlebt, mit den bekannten Folgen. Dies sind keine Fantasien, sondern das ist Faschismus mit Ansage.
Wir werden dadurch massiv bedroht. Wir sind Deutsche internationaler Herkunft; Migrant*innen, die seit Jahrzehnten hier zuhause sind; deutsche Sinti*zze und Rom*nja, sowie Menschen, die zu uns geflüchtet sind und hier Schutz gefunden haben. In unserem Netzwerk sind Muslim*innen und Jüd*innen. Wir alle sind akut gefährdet.
Die AfD agiert wie eine Spinne im Netz: Sie sitzt im Bundestag und hat somit viele strukturelle Möglichkeiten; sie verbindet die verschiedenen rechtsradikalen Gruppen und verschafft ihnen damit eine Plattform. Der Verfassungsschutz hat schon in der Vergangenheit mehrere AfD-Landesverbände als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft – nunmehr die gesamte Partei. Wieso laden öffentlich-rechtliche Medien weiterhin AfD-Vertreter*innen zu Talkshows und Interviews ein, wo sie unverhohlen ihr rassistisches Gedankengut verbreiten?
Wohlhabende Unterstützer*innen, die weit ins bürgerliche Lager reichen, finanzieren die AfD bei ihren Plänen. Auf kommunaler Ebene ist die Brandmauer der CDU und FDP teilweise bereits weggebröckelt; der führende CDU-Politiker Jens Spahn forderte unlängst, die AfD wie eine „normale Partei“ zu behandeln. Die sogenannten Volksparteien haben längst das zentrale Ziel der Rechtsradikalen übernommen und auch zu ihrem wichtigsten Thema gemacht, nämlich die Bekämpfung der Migration – in der irrigen Annahme, die AfD damit zu schwächen. Viele Medienhäuser und Politiker*innen kopieren das AfD-Narrativ des „kriminellen Ausländers“; sie fragen nach jedem kleinen Vorfall nach Vornamen von Verdächtigen und überbieten sich gegenseitig mit Forderungen nach Abschiebung.
Zwangsdeportationen werden uns jedoch alle treffen: Ausländer*innen, Deutsche mit migrantischer Geschichte, deutsche Muslim*innen und Jüd*innen. Und Schritt für Schritt werden dann alle Minderheiten vertrieben, die nicht zu einem herbeifantasierten weißen, christlichen, „normgerechten“ Deutschland passen.
Diese faschistischen Netzwerke müssen sofort zerschlagen werden, damit es nicht so weit kommt. Solange die AfD eine legale Partei ist, hat sie Zugang zu Steuergeldern und Einblick in sicherheitsrelevante Informationen der Bundesregierung; sie kann Spendengelder eintreiben und internationale Netzwerke aufbauen. Es ist höchste Zeit, Konsequenzen zu ziehen.
Wir fordern die Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat auf, unverzüglich ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten und den Schutz von Menschen mit Einwanderungsgeschichte zu garantieren. Es geht hier nicht um Parteipolitik – es geht um unser Leben.
Alle Staatsbedienstete – Richter*innen, Lehrer*innen, Polizist*innen –, die der AfD angehören, müssen identifiziert und entlassen werden. Wir können Verfassungsfeinde nicht Recht sprechen lassen, oder ihnen unsere Kinder oder gar Waffen anvertrauen. Sie agitieren gegen die Demokratie – und ganz gezielt gegen uns.
Wir sind mehr als ein Viertel der Bevölkerung. Wir sind Millionen Menschen. Wir sind in allen Regionen dieses Landes zuhause. Auch wir sind Deutschland! Wir werden niemals gehen, sondern aktiv gegen den Faschismus kämpfen.
Keine Steuergelder für Nazis – AfD-Verbot jetzt!
Pressemitteilung des Bundesamts für Verfassungsschutz:
Correctiv-Recherche:
