Wir begrüßen die Wahl von Ferda Ataman zur Beauftragten für Antidiskriminierung ausdrücklich.

wir laden Sie herzlich zum 7. Bundeskongress der neuen deutschen organisationen (ndo) am 10. Juni in Berlin ein. Unter dem Motto „KOMM.UNITY! Welche Klasse hat Rassismus?” setzen wir uns auf dem diesjährigen ndo Bundeskongress mit den Themen Rassismus und Klassismus auseinander.

Die Corona-Schutzpolitik endet. Seit Sonntag sind viele Beschränkungen weggefallen. Durch die Pandemie entstandene Schäden bleiben aber bestehen. Ungleichheiten wurden vertieft, mit den Folgen werden Betroffene auf Jahre hinaus leben müssen. Die Bundesregierung muss mit einer diskriminierungssensiblen Gesundheits- und Sozialpolitik entgegenwirken.

2011 enttarnte sich der NSU selbst. Die Politik versprach umfassende Aufklärung. Ein Jahrzehnt später ist die Bilanz ernüchternd. Akten wurden geschreddert, zahlreiche Fragen sind weiterhin offen. Wir haben Anspruch auf Informationen und Aufklärung. Zum Jahrestag der Morde an Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat fordern wir die umfassende Freigabe der NSU-Akten und eine Ausweitung der Untersuchungsausschüsse. Institutioneller Rassismus wird immer noch nicht ernst genommen.

Die Bundesregierung lässt bisherige Asyl-Hürden fallen und stellt unbürokratischen Schutz für Hilfesuchende aus der Ukraine bereit. Wir begrüßen dieses Vorgehen ausdrücklich.

Allerdings gelten die neuen Regeln nicht für alle Geflüchteten aus der Ukraine.

Die ungleiche Behandlung von Schutzsuchenden ist nicht hinnehmbar. Wir fordern den uneingeschränkten Schutz für alle Geflüchteten.