Die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (ein Netzwerk aus 40 Migrantenorganisationen) stellt heute ihre Antirassismus Agenda 2025 vor. Die neuen deutschen organisationen haben den Forderungskatalog mit verfasst und teilen die Standpunkte.

Gemeinsame Stellungnahme von dem Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG), EachOneTeachOne (EOTO) und Bundesverband Mobile Beratung (BMB) und den neue deutsche organisationen (ndo) anlässlich der Anhörungen von Zivilgesellschaft und Wissenschaft des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus.

Vor sechs Monaten, am 19. Februar 2020, starben neun Menschen durch einen rassistischen Terroranschlag in Hanau. Aus diesem Anlass wird es am Mittwoch (19.8.) in über 30 Städten Gedenkaktivitäten geben. Die Hinterbliebenen und die „Initiative 19. Februar Hanau“ organisieren am Samstag (22.8.) eine große Demonstration in Hanau.

Die Bundesregierung hat 2020 einen Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus eingesetzt. Die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO) hat einen Begleitausschuss mit Expert*innen eingesetzt, um den Kabinettsausschuss kritisch zu begleiten. Die ndo sind auch dabei und haben zudem eigene Forderungen aufgestellt.

Die Abwertung von Muslim*innen und des Islams fungiert als Türöffner für rechte Bewegungen – das muss der Kabinettsausschuss gegen Rassismus und Rechtsextremismus berücksichtigen.

In Berlin wurde gestern das erste Landes-Antidiskriminierungsgesetz (LADG) Deutschlands beschlossen. Das Gesetz ist einzigartig, weil es sich – anders als das Bundesgesetz AGG – auf die Diskriminierung durch öffentliche Behörden bezieht und Betroffenen ermöglicht, gegen Willkür und Diskriminierung durch Polizei, Schulen und Bürgerämter vorzugehen.