Die AfD und andere Rechtsextreme planen mittels Zwangsdeportationen eine ethnische Säuberung Deutschlands. Wir fordern die Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat auf, unverzüglich ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten und den Schutz aller Menschen mit Einwanderungsgeschichte zu garantieren.
Die neuen deutschen organisationen – das postmigrantische Netzwerk e.V. (ndo) sowie weitere Organisationen des Bündnisses „Pass(t) uns allen” fordern anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts am Donnerstag die Abgeordneten auf, die zahlreichen Einschränkungen in dem Entwurf zurückzunehmen. Das Recht auf Einbürgerung muss an die Realitäten einer vielfältigen und demokratischen Migrationsgesellschaft angepasst werden. Hierzu veranstaltet das Bündnis am 30. November eine Kundgebung vor dem Bundestag.
Bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern hat die AfD stark zugelegt. Für Menschen mit Migrationsgeschichte bedeutet dies eine konkrete Gefahr. Die ndo fordern ein Verbot aller rechtsextremer Parteien.
Die ndo beobachten mit Sorge den jüngst veröffentlichten Diskussionsentwurf des Bundesministeriums des Inneren (BMI). Problematisch ist insbesondere der Punkt zur erleichterten Abschiebung mutmaßlicher „Clan“-Angehöriger. Das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser geleitete BMI spielt damit weiter rechten Narrativen in die Hände.
17 Jahre AGG, 17 Jahre Stillstand im rechtlichen Diskriminierungsschutz: Bündnis AGG Reform – Jetzt! fordert zügigen Reformprozess im Antidiskriminierungsrecht!
Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP versprach weitreichende Reformen in essentiellen Bereichen postmigrantischer Themen. Mit der Sommerpause sind wichtige Themen liegen geblieben: ein Entwurf zur AGG-Reform gibt es noch immer nicht, das Demokratiefördergesetz wurde nicht vor der Pause verabschiedet. Die Verschärfungen im Entwurf zum Staatsangehörigkeitsrecht wie auch die Zustimmung des BMI zur GEAS-Reform deuten nicht nur auf besorgniserregende Entwicklungen hin, sondern widersprechen den Abmachungen im Koalitionsvertrag. Die ndo fordern die Regierung dazu auf, die im Koalitionsvertrag versprochenen Reformen, die gerade die Lebensrealitäten marginalisierter Gruppen betreffen, zügig umzusetzen.
