Vor zehn Jahren prägte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Worten „Wir schaffen das“ eine gesellschaftliche Haltung, die Hoffnung und Solidarität in Zeiten großer Herausforderungen versprach. Heute, ein Jahrzehnt später, ist davon kaum noch etwas zu spüren: Abschiebungen, bürokratische Hürden und eine zunehmend restriktive Asylpolitik prägen den politischen Alltag. Die aktuelle Bundesregierung setzt in zentralen Punkten nicht auf Chancen, Integration und Humanität, sondern auf Abschottung und Kontrolle

Der Verfassungsschutz hat die AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Wir fordern die Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat auf, unverzüglich ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten und den Schutz aller Menschen mit Einwanderungsgeschichte zu garantieren.